Nachdem der Ministerpräsident von Portugal, António Costa, krimineller Machenschaften durch die dortige Staatsanwaltschaft beschuldigt wurde (Lithium- und Wasserstoffverträge), ist er und seine Regierung im November 2023 zurückgetreten. Er wollte sein Amt nicht unter solchen Beschuldigungen fortführen. Portugals Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa hat daraufhin Neuwahlen im März 2024 ausgerufen.
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| Foto: A.Costa 2017 Wikipedia |
Wenige Tage später kam dann heraus, dass die portugiesische Kriminalpolizei und die Staatsanwaltschaft den falschen Mann beschuldigt hatten. Beschuldigt wurde der damals amtierende Wirtschaftsminister der in seinem Namen auch Costa hat. Diese „Panne“ wirft ein sehr schlechtes Licht auf die portugiesischen Behörden, denn dass ein Fehler der Kripo bei der „Transkription“ des Namens dazu führte, dass man dem Ministerpräsidenten kriminelle Handlungen unterstellt, darf einer Staatanwaltschaft eigentlich nicht passieren.
Schwerer Fehler der Staatsanwaltschaft wurde zugegeben
Die Staatsanwaltschaft musste einen schweren Verfahrensfehler einräumen. Der angebliche Beweis, dass der sozialistische Premier António Costa in mutmaßliche Korruptionsfälle bei der Vergabe von Lizenzen für Lithiumbergwerke und andere Großprojekte verstrickt ist, beruht auf der fehlerhaften Abschrift eines abgehörten Telefongespräches.
Dort war nicht – wie behauptet – von Premier António Costa die Rede, sondern von Wirtschaftsminister António Costa Silva. Die Ermittler hatten den zweiten Nachnamen einfach nicht in die Transkription übernommen. Von den Ermittlungen gegen Costa, der umgehend von seinem Amt zurücktrat, bleibt somit nichts übrig. Auch die schnell verhafteten Politiker wurden laut Süddeutscher Zeitung inzwischen wieder aus der Haft entlassen, weil man ihnen scheinbar nichts nachweisen konnte.
Nun wird es im März zu Neuwahlen kommen und es wird allgemein davon ausgegangen, dass die Ereignisse den Rechtsradikalen der Partei „Chega“ neuen Aufwind geben werden.
Fakt ist, dass seit dem Amtsantritt der PS Mehrheitsregierung diverse Fälle von Korruption und Unregelmäßigkeiten aufgedeckt wurden und eine Reihe von Ministern schon bis heute ihren Hut nehmen mussten. António Costa mag unschuldig sein aber in seinem Kabinett gab es einige Minister, die sich scheinbar zügellos bereichern wollten; auch wenn es dieses Mal eher ein Fehlalarm war. Mit der absoluten Mehrheit der Regierung hätte man Träume verwirklichen können statt immer wieder die eigenen Taschen zu füllen. Dies bleibt als eine traurige Wahrheit.
